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Obama bekräftigt "gemeinsame Interessen" von Kuba und den USA
Präsident bestätigt Eröffnung von Botschaften in Havanna und Washington. Vertretungen sollen noch im Juli Arbeit aufnehmen. Viele Fragen bleiben aber ungeklärt
Von
Harald Neuber
amerika21
US-Präsident Obama (re.) mit Vertreter Joseph Biden bei der Rede über Kuba
QUELLE: WHITEHOUSE.GOV
Washington/Havanna. US-Präsident Barack Obama hat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington Medienberichte bestätigt, nach denen Kuba und die Vereinigten Staaten ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder eröffnen wollen. Außenminister John Kerry soll noch im Laufe dieses Sommers in den sozialistischen Karibikstaatreisen, um die Botschaft zu eröffnen. Wird Obama in Folge der erste US-Präsident seit Jahrzehnten sein, der in Havanna empfangen wird?
"Der Fortschritt, den wir heute machen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir nicht in der Vergangenheit gefangen sind", Präsident Obama bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Zugleich verwies der Politiker auf gemeinsame Interessen beider Staaten. Die USA und Kuba könnten beim Kampf gegen Naturkatastrophen oder beim Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten, so Obama, dessen Regierung Kuba erst vor wenigen Wochen von einer Liste von Staaten gestrichen hat, die nach Meinung Washingtons den internationalen Terrorismus unterstützen. Zugleich betonte Obama jedoch, dass es zwischen den USA und Kuba weiterhin "ernsthafte Differenzen" gebe. Neu sei, dass man sich nicht mehr scheue, diese Meinungsunterschiede anzusprechen.
US-Medien hatten bereits Anfang der Woche über eine Eröffnung der Botschaften Ende Juli spekuliert. Die Öffentlichkeit würde das bald erfahren: Die US-Regierung müsste den Schritt mit 15 Tagen Vorlauf dem Kongress anzeigen. Dies scheint nun unmittelbar bevorzustehen: Der Sprecher des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte gegenüber dem US-Nachrichtenkanal MSNBC, man plane die Eröffnung der Botschaft in Havanna bis zum 20. Juli.
Abgezeichnet hatte sich der Schritt schon in den vergangenen Tagen: Arbeiter errichteten im Vorgarten der Interessenvertretung Kubas in Washington eine Fahnenstange. Die völkerrechtlich gegenüber Botschaften niedriger angesiedelten Interessenvertretungen müssen ohne dieses Attribut auskommen.
Am Rande der Iran-Atomverhandlungen in Wien kündigte US-Außenminister John Kerry indes an, noch in diesem Sommer nach Kuba reisen zu wollen. Nach der Rede von Präsident Obama trat Kerry vor die Presse und bekräftigte den "wichtigen Schritt" in der US-Kuba-Politik. Die gegenseitige Eröffnung der Botschaften nach mehr als einem halben Jahrhundert zeige, dass die Obama-Regierung das Ruder in der Hand halte.
Das kubanische Außenministerium äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zurückhaltend. "Es kann keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geben, solange die wirtschafts-, handels- und finanzpolitische Blockade aufrechterhalten wird", heißt es in dem Text. Die seit mehr als 50 Jahren bestehende Blockade verursache in Kuba Schäden und Mangel und sei zugleich das größte Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum, heißt es in dem Text weiter.
Für Präsident Obama bleibt die vorrangige Frage im Rahmen der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba indes ungelöst: Wer wird der US-Botschafter in Kuba? Über diese Frage stehen im US-Senat harte Auseinandersetzungen bevor. Republikanische Hardliner wie Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas haben bereits Widerstand angekündigt.
Zunächst wird die US-Botschaft in Havanna wohl von einem Geschäftsträger geleitet werden. Bislang war der Leiter der Interessenvertretung, Jeffrey DeLaurentis, als Hauptkandidat gehandelt worden. US-Medien bezeichnen inzwischen aber den ehemaligen Senator der Demokratischen Partei, Chris Dodd, als aussichtsreichsten Kandidaten für den exponierten Botschafterposten. Dodd hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Abmilderung der US-Sanktionen gegen Kuba ausgesprochen.
Brief des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten
Havanna, 1. Juli 2015
Seine Exzellenz Barack H. Obama
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Herr Präsident,
In Übereinstimmung mit den Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 und den Gesprächen auf hoher Ebene zwischen unseren Regierungen, ist es mir eine Freude mich an Sie zu wenden, um zu bestätigen, dass die Republik Kuba beschlossen hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und am 20. Juli 2015 ständige diplomatische Vertretungen in unseren jeweiligen Ländern zu eröffnen.
Die kubanische Seite trifft diese Entscheidung, getragen von der gegenseitigen Absicht, respektvolle und auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen zwischen unseren Völkern und Regierungen zu entwickeln.
Kuba ist gleichfalls geleitet von den heiligen Prinzipien und Vorsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, und zwar von dem Prinzip der souveränen Gleichheit, der Regelung von Kontroversen durch friedliche Mittel, sich jeglicher Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit jedweden Staates zu enthalten, der Nicht-Einmischung in Angelegenheiten, die die interne Rechtssprechung eines Staates betreffen, der Förderung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen, die auf der Respektierung der Gleichberechtigung und der freien Selbstbestimmung der Völker basieren und der Zusammenarbeit bei der Lösung von internationalen Problemen und der Entwicklung und Förderung der Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten aller.
Das oben Erwähnte steht in Übereinstimmung mit dem Geist und den Normen, wie sie in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 und in der Wiener Konvention über Konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 festgelegt wurden, der sowohl die Republik Kuba als auch die Vereinigten Staaten von Amerika angehören und die für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika gelten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Präsident, unsere Hochachtung auszusprechen.
Raúl Castro Ruz
